Klimaschutzgesetz: Haus & Grund fordert Kurswechsel

Klimaschutzgesetz: Haus & Grund fordert Kurswechsel

Deutschland hat das selbstgesteckte Klimaziel im letzten Jahr erreicht. Weil der Gebäudesektor trotz CO2-Einsparungen von 5,3 Prozent sein Sektorziel nicht erreicht hat, drohen nun nach dem Klimaschutzgesetz Sofortmaßnahmen. CO2-Emissionshandel und Klimageld in den Vordergrund rücken: Diesen Kurswechsel fordert Haus & Grund Deutschland jetzt von der Politik.

Deutschland hat das selbstgesteckte Klimaziel im letzten Jahr erreicht. Weil der Gebäudesektor trotz CO2-Einsparungen von 5,3 Prozent sein Sektorziel nicht erreicht hat, drohen nun nach dem Klimaschutzgesetz Sofortmaßnahmen. CO2-Emissionshandel und Klimageld in den Vordergrund rücken: Diesen Kurswechsel fordert Haus & Grund Deutschland jetzt von der Politik.

Berlin. Vor dem Hintergrund der heute vorgelegten Emissionszahlen für die einzelnen Wirtschaftssektoren forderte der Eigentümerverband Haus & Grund Deutschland eine Abschaffung der jährlichen Sektorziele und eine Neuausrichtung des Klimaschutzgesetzes. „Mittlerweile müsste jedem klar sein, dass wir mit dem technokratischen Klein-Klein nicht vorankommen“, stellte Verbandschef Kai Warnecke fest.

Er plädiert dafür, den Gebäudesektor möglichst zügig in den europäischen Emissionshandel zu integrieren und europaweit verlässlich CO2-Reduktionsziele festzulegen. Um Gebäudesanierungen voranzutreiben, müssen die Einnahmen aus dem Emissionshandel für die Gebäudesanierung verwendet werden. Diese Förderung muss durch einen gesetzlichen Anspruch für Eigentümer verbrieft werden. Flankierend dazu bedarf es eines Pro-Kopf-Klimageldes, um die Bürgerinnen und Bürger bei den CO2-Preisen zu entlasten.

Warnecke kritisierte, dass der derzeitige Instrumentenmix kontraproduktiv sei und zeige, dass es im Wirtschaftsministerium an einem ordnungspolitischen Kompass fehle. „Es macht schlicht keinen Sinn, einen Preis für CO2 einzuführen und weiterhin an detaillierten verpflichtenden Vorgaben festzuhalten, wann wie welche Maßnahmen von jedem einzelnen Bürger umzusetzen sind. Das ist Abkassieren und Bevormunden aus einem Guss – aber kein wirksamer Klimaschutz“, resümierte Warnecke.

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