NRW plant Erhöhung der Wohnraumförderung

Im Dezember hatte die neue Landesregierung verkündet: NRW stellt weiterhin 800 Millionen Euro jährlich für die Wohnraumförderung bereit. Unklarheit bestand darüber, ob sich auch der Bund weiterhin finanziell daran beteiligt. Das ist jetzt beschlossene Sache – und das Land will die Bundesmittel vollständig in den Wohnungsbau stecken. Die Nachfrage bei der Wohnraumförderung ist nämlich groß.

Im Dezember hatte die neue Landesregierung verkündet: NRW stellt weiterhin 800 Millionen Euro jährlich für die Wohnraumförderung bereit. Unklarheit bestand darüber, ob sich auch der Bund weiterhin finanziell daran beteiligt. Das ist jetzt beschlossene Sache – und das Land will die Bundesmittel vollständig in den Wohnungsbau stecken. Die Nachfrage bei der Wohnraumförderung ist nämlich groß.

Düsseldorf. Das Land Nordrhein-Westfalen hat vor, die Wohnraumförderung aufzustocken. Über diesen Plan spricht die NRW-Bauministerin Ina Scharrenbach (CDU) mit der NRW.Bank, die sich um die Wohnraumförderung im Land kümmert. Den Beschluss dazu hat das Landeskabinett letzte Woche gefasst, wie das Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung in einer Pressemitteilung  berichtet. Für das Jahr 2018 soll es  - so der Plan - 300 Millionen Euro zusätzlich geben. Damit stiege das Fördervolumen dieses Jahr auf 1,1 Milliarden Euro.

Bislang hatte festgestanden, dass das Land 800 Millionen Euro im Jahr für die soziale Wohnraumförderung bereitstellt. Unklar war allerdings, inwiefern sich der Bund weiterhin beteiligt. Die Nachricht von den Erhöhungsplänen folgt nun unmittelbar auf den Beschluss des Bundes, weiterhin Mittel für die öffentliche Wohnraumförderung der Länder bereit zu stellen. Eigentlich darf der Bund das aufgrund der Föderalismus-Reform ab 2019  nicht mehr.

Wohnraumförderung: Bundesmittel sollen weiter fließen

Die Große Koalition hat jedoch bereits eine Grundgesetzänderung auf den Weg gebracht, die dem Bund die Möglichkeit gibt, den Ländern Mittel für den sozialen Wohnungsbau zu zahlen. Das ist nach Angaben des NRW-Bauministeriums auch auf die erfolgreichen Bemühungen der Landesregierung in Düsseldorf zurückzuführen.

Schon für 2019 stellt der Bund zusätzliche 500 Millionen Euro zur Verfügung. Davon bekommt das Land NRW einen Anteil von etwa 105 Millionen Euro. In den Jahren 2020 und 2021 stellt die Bundesregierung je eine Milliarde Euro für den Sozialwohnungsbau bereit. Ihren Anteil möchte die Landesregierung komplett für den öffentlich geförderten Wohnungsbau verwenden. In welchem Maße die zusätzlichen Mittel der Förderung von preisgebundenen Mietwohnungen oder der Eigentumsförderung zugutekommen, ist noch offen.

Hohe Nachfrage nach öffentlicher Wohnraumförderung

NRW-Bauministerin Ina Scharrenbach (CDU) begründete die Erhöhung mit der großen Nachfrage: „Der öffentlich finanzierte Wohnraum von heute sind die bezahlbaren Wohnungen von morgen. Wir freuen uns über die hohe Nachfrage nach der Wohnraumförderung des Landes. Es gibt eine hohe Bereitschaft bezahlbaren Wohnraum für die Menschen in unserem Land zu schaffen.“ Die Ministerin beobachtet sowohl hohe Investitionsbereitschaft beim Bau von Sozialwohnungen, als auch eine wachsende Nachfrage nach der Eigentumsförderung.

Für diese Entwicklung ist die schwarz-gelbe Koalition mitverantwortlich: Sie hatte bereits zum 1. Februar 2018 die Bestimmungen für die öffentliche Wohnraumförderung reformiert. Dadurch sollte die Förderung attraktiver werden – denn im Bereich der Eigentumsförderung waren zuvor nicht alle bereitstehenden Mittel abgerufen worden, weil die Konditionen für die privaten Bauherren zu unattraktiv waren. Das hat sich nun geändertTilgungsnachlässen sei Dank.

Bei Haus & Grund Rheinland stößt das Vorhaben der Landesregierung auf große Zustimmung. Verbandsdirektor Erik Uwe Amaya ist zugleich bei der NRW.Bank im Beirat für Wohnraumförderung aktiv. „Ich begrüße die Pläne zur Aufstockung der Wohnraumförderung ausdrücklich. Mehr Wohnungsbau ist der einzige Weg zu mehr bezahlbaren Wohnungen in Nordrhein-Westfalen. Dazu kann eine ausgeweitete Wohnraumförderung maßgeblich beitragen.“

Dieser redaktionelle Beitrag wurde von Haus & Grund Rheinland verfasst.

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