Wer einen Handwerker direkt bei sich vor Ort beauftragt und nicht in dessen Geschäftsräumen, der schließt ein sogenanntes Haustürgeschäft ab. Dabei genießen Verbraucher besonderen Schutz – unter anderem muss der Handwerker eine Widerrufsbelehrung geben. Andernfalls kann die Sache für den Kunden sehr preiswert ausgehen, wie jetzt ein Urteil zeigt.
Zweibrücken. Wer mit einem Gartenbauer direkt vor Ort auf seinem Grundstück anstehende Arbeiten bespricht und den Gärtner damit beauftragt, der tätigt ein sogenanntes Haustürgeschäft. Für diesen Fall gelten spezielle Vorschriften zum Verbraucherschutz: Der Auftraggeber hat ein vierzehntägiges Widerrufsrecht. Weist der Handwerker ihn darauf nicht hin, kann er sämtliche Vergütungsansprüche verlieren – selbst, wenn der Auftraggeber erst nach vollendeter Arbeit widerruft. Das zeigt ein Fall aus Rheinland-Pfalz, der vor dem Oberlandesgericht Zweibrücken gelandet ist (Hinweisbeschluss vom 17.08.2026, Az.: 5 U 50/25).
Dort hatte ein Mann auf seinem Grundstück einen Gartenbauer mit umfangreichen Gartenarbeiten beauftragt. Der Gärtner hatte seinem Kunden bei dieser Gelegenheit keine Widerrufsbelehrung ausgehändigt. Das machte sich der Auftraggeber zu Nutze: Nachdem die mehrtägigen Arbeiten abgeschlossen waren, widerrief er den Auftrag und verweigerte die Bezahlung. Der Handwerker zog vor das Landgericht Frankenthal, um seine Entlohnung einzuklagen – und ging komplett leer aus. Auf die Berufung vor dem Oberlandesgericht Zweibrücken hin erließ das Gericht einen Hinweisbeschluss, dass mit Klageabweisung zu rechnen sei.
Keine Widerrufsbelehrung: Grundstücksbesitzer muss Gärtner nicht bezahlen
Das Gericht bestätigte die Rechtsauffassung der Vorinstanz: Weil der Vertrag in diesem Fall nicht in den Geschäftsräumen des Gärtners abgeschlossen wurde, galten die Regeln für ein Haustürgeschäft. Und die besagen eben: Wenn der Auftraggeber keine Widerrufsbelehrung erhält, kann er den Vertrag innerhalb von einem Jahr und 14 Tagen nach Vertragsabschluss widerrufen. Dieses Widerrufsrecht entfällt auch dann nicht, wenn die vereinbarten Leistungen bereits vollständig erbracht wurden. Ob der Kunde beim Vertragsabschluss vom Anbieter zuhause überrumpelt wurde, spielt keine Rolle: Es kommt nach den Buchstaben des Gesetzes nur auf den Ort des Vertragsabschlusses an, betonte das Gericht.
Auch der Vorwurf, der Auftraggeber habe arglistig gehandelt, weil er von vorne herein einen späteren Widerruf geplant hätte, half dem Gärtner nicht weiter. Er konnte eine solche Arglist nicht beweisen. Da der Handwerker auf die Widerrufsbelehrung verzichtet hatte, befand das Gericht den Gärtner ohnehin nicht als „vorranging schutzwürdig“, so dass er den Einwand des Rechtsmissbrauchs gegen seinen Auftraggeber nicht vorbringen konnte. Auf den Hinweisbeschluss des Oberlandesgerichts hin zog der Gärtner seine Berufung zurück. Das Urteil des Landgerichts Frankenthal ist damit rechtskräftig. Der Gartenbauer verliert seinen Vergütungsanspruch und ihm steht keine Entschädigung für die erbrachten Leistungen zu.
Dieser redaktionelle Beitrag wurde von Haus & Grund Rheinland Ruhr verfasst.
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