Die Stadt Wuppertal hat es versäumt, ein gesetzlich vorgeschriebenes, aktuelles Straßen- und Wegekonzept aufzustellen. Daher können vor einigen Jahren beschlossene Straßensanierungen nicht durch eine Landesförderung übernommen werden. So will die Stadt jetzt die Anlieger zur Straßenausbaubeiträgen heranziehen. Dagegen läuft eine Musterklage. mehr…

Wohnraum und Baugrund sind knapp und teuer. Nicht wenige Gemeinden geben Grundstücke daher an Einheimische preisgünstig ab, wenn diese sich im Gegenzug zu einer zeitnahen Bebauung verpflichten. Wird nicht rechtzeitig gebaut, hat die Gemeinde ein Wiederkaufsrecht. Doch ab wann läuft die Frist zur Ausübung dieses Rechts? Dazu hat der Bundesgerichtshof (BGH) jetzt geurteilt. mehr…

Erst das umstrittene Heizungsgesetz der Ampel-Koalition, dann die Debatte um dessen Abschaffung durch Schwarz-Rot: Die Heizungsgesetzgebung hat in den letzten Jahren für viel Verunsicherung und damit auch für deutlich gesunkene Absatzzahlen bei Heizungen gesorgt. Inzwischen deutet sich allerdings eine Erholung des Marktes an – die Wärmepumpe erfreut sich dabei großer Beliebtheit. mehr…

Ein Einfamilienhaus ist der Traum vieler Familien – doch selbst für Besserverdienende ist der Kauf inzwischen fast nur noch in strukturschwachen ländlichen Gegenden erschwinglich – sofern keine Metropole in der Nähe ist und es sich nicht um einen touristischen Hotspot handelt. Das zeigt eine aktuelle Studie, die zugleich wenig Hoffnung auf Besserung macht. mehr…

Wohnungseigentümer können Beschlüsse auch ohne Eigentümerversammlung im Umlaufverfahren treffen – aber nur einstimmig. Es sei denn, man fasst einen Beschluss, wonach ein Mehrheitsentscheid möglich wird. Aber lässt sich solch ein Absenkungsbeschluss für sich genommen vor Gericht anfechten? Hierzu hat der Bundesgerichtshof (BGH) jetzt Klarheit geschaffen. mehr…