Die Stadt Wuppertal hat es versäumt, ein gesetzlich vorgeschriebenes, aktuelles Straßen- und Wegekonzept aufzustellen. Daher können vor einigen Jahren beschlossene Straßensanierungen nicht durch eine Landesförderung übernommen werden. So will die Stadt jetzt die Anlieger zur Straßenausbaubeiträgen heranziehen. Dagegen läuft eine Musterklage. mehr…

Eigentlich sollte sich die CO2-Bepreisung für Heizöl und Erdgas nächstes Jahr am europäischen CO2-Preis orientieren. Das hätte zu deutlich steigenden Preisen führen können. Der Bundestag hat jetzt beschlossen, dass die Umstellung ein Jahr aufgeschoben wird. Damit wird der CO2-Preis 2027 zwar nicht konstant bleiben, aber zumindest nicht ganz so stark steigen. mehr…

Wer eine Immobilie kauft und sie nach weniger als 10 Jahren wieder veräußert, der muss den Verkaufsgewinn versteuern, sofern das Objekt nicht selbst genutzt wurde. Das soll Spekulation vermeiden. Doch jetzt gibt es Pläne, die Zehnjahresfrist abzuschaffen. Haus & Grund Deutschland warnt: Die Abschaffung der Zehnjahresfrist wäre ein Vertrauensbruch gegenüber privaten Eigentümern. mehr…

Eine fristlose Kündigung wegen Zahlungsverzugs kann der Mieter durch Begleichen der Mietrückstände innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung der Räumungsklage abwenden. Eine zugleich ausgesprochene ordentliche Kündigung heilt das aber nicht. Auch die Tatsache, dass die Politik diese Rechtslage ändern möchte, ändert nichts an der Sachlage, betont jetzt der Bundesgerichtshof. mehr…

Im letzten Dezember hat der Bund die EH-55-Förderung wiederbelebt: Damit sollten bereits genehmigte Neubauprojekte, die nach dem von der Ampel-Koalition 2022 verhängten Förderstopp nicht mehr realisiert werden konnten, doch noch gebaut werden. Die Wiederaufnahme ist so erfolgreich beim Abbau des Bauüberhangs, dass jetzt unterjährig die Mittel aufgestockt werden. mehr…