Eine fristlose Kündigung wegen Zahlungsverzugs kann der Mieter durch Begleichen der Mietrückstände innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung der Räumungsklage abwenden. Eine zugleich ausgesprochene ordentliche Kündigung heilt das aber nicht. Auch die Tatsache, dass die Politik diese Rechtslage ändern möchte, ändert nichts an der Sachlage, betont jetzt der Bundesgerichtshof. mehr…
Die Stadt Wuppertal hat es versäumt, ein gesetzlich vorgeschriebenes, aktuelles Straßen- und Wegekonzept aufzustellen. Daher können vor einigen Jahren beschlossene Straßensanierungen nicht durch eine Landesförderung übernommen werden. So will die Stadt jetzt die Anlieger zur Straßenausbaubeiträgen heranziehen. Dagegen läuft eine Musterklage. mehr…
Im letzten Dezember hat der Bund die EH-55-Förderung wiederbelebt: Damit sollten bereits genehmigte Neubauprojekte, die nach dem von der Ampel-Koalition 2022 verhängten Förderstopp nicht mehr realisiert werden konnten, doch noch gebaut werden. Die Wiederaufnahme ist so erfolgreich beim Abbau des Bauüberhangs, dass jetzt unterjährig die Mittel aufgestockt werden. mehr…
Seit 16 Jahren sind die Freibeträge bei der Erbschaftsteuer nicht mehr erhöht worden – obwohl insbesondere die Immobilienwerte in der Zwischenzeit stark gestiegen sind. Der Freistaat Bayern hält das für ungerecht und klagt vor dem Bundesverfassungsgericht. Heute (12. Oktober 2026) wird in Karlsruhe darüber verhandelt. Auch Haus & Grund Deutschland sieht bei den Freibeträgen Handlungsbedarf. mehr…
Für die breite Mitte der Gesellschaft ist Wohneigentum in NRW nicht mehr erschwinglich. In der Folge sind die Mietwohnungsmärkte einer hohen Nachfrage ausgesetzt. Eine Ursache ist die hohe Grunderwerbsteuer, mit der NRW die Eigentumsbildung erschwert und Investitionen in den Mietwohnungsbau verteuert. Die FDP fordert deshalb jetzt eine Steuersenkung. mehr…
Wer sein Elternhaus erbt, muss keine Erbschaftsteuer zahlen, wenn der Erblasser bis zum Schluss selbst dort gewohnt hat – vorausgesetzt, man nutzt das Objekt dann auch unverzüglich selbst. Doch was, wenn sich der Einzug wegen Renovierung verzögert? Ein aktueller Fall zeigt jetzt, wie ein Austausch mit Handwerkern helfen kann, trotz spätem Einzug der Besteuerung zu entgehen. mehr…
