Die Stadt Wuppertal hat es versäumt, ein gesetzlich vorgeschriebenes, aktuelles Straßen- und Wegekonzept aufzustellen. Daher können vor einigen Jahren beschlossene Straßensanierungen nicht durch eine Landesförderung übernommen werden. So will die Stadt jetzt die Anlieger zur Straßenausbaubeiträgen heranziehen. Dagegen läuft eine Musterklage. mehr…

Damit einfacher und günstiger gebaut werden kann, hat Nordrhein-Westfalen die Verpflichtung zur Einhaltung nicht sicherheitsrelevanter DIN-Normen aus dem Bauordnungsrecht gestrichen. Damit das wirkt, muss der Bund allerdings auch bauvertragsrechtlich einfacheres Bauen ermöglichen. Der Entwurf für ein solches Gebäudetyp-E-Gesetz liegt jetzt vor. mehr…

Es ist noch nie vorgekommen, aber grundsätzlich erlaubt das Grundgesetz eine Vergesellschaftung von Grund und Boden. In Berlin bahnt sich nun eine Regierungskoalition aus Linkspartei, Grünen und SPD an, welche den Tabubruch wagen möchte. Bundesinnenminister Dobrindt (CSU) kann das Grundgesetz nicht ändern, will Vergesellschaftungen aber per Gesetz erschweren. mehr…

Der Kauf von Wohneigentum ist aktuell wieder ziemlich schwierig geworden. Zwar haben die Kaufpreise das hohe Niveau der Nullzinsphase hinter sich gelassen, doch sie steigen seit einiger Zeit wieder leicht. Umso schwerer wiegt es, dass die Zinsen über den Sommer kräftig angestiegen sind: Aktuelle Zahlen belegen jetzt einen historischen Höchststand, schnelle Besserung ist unwahrscheinlich. mehr…

Wer mit „Google Street View“ einen virtuellen Spaziergang durch deutsche Städte unternimmt, der stellt fest: Nicht wenige Häuser sind unkenntlich gemacht, weil die Eigentümer der Abbildung widersprochen haben. Doch die Luftbilder in „Google Earth“ bzw. „Google Maps“ sind weiterhin online und erlauben tiefe Einblicke ins Grundstück. Kann man dem ebenfalls widersprechen? mehr…