Seit dem Jahr 2013 gibt es in Deutschland keine Rundfunkgebühr für jedes einzelne Empfangsgerät mehr. Stattdessen zahlt seither jeder Haushalt einen pauschalen Rundfunkbeitrag von derzeit 17,50 Euro pro Monat. Wie viele Menschen im Haushalt leben, ob sie tatsächlich Empfangsgeräte besitzen? Egal. Ist das wirklich rechtens? Das Bundesverfassungsgericht hat jetzt dazu geurteilt. mehr…
Alles neu macht der Mai: In diesem Jahr bringt er eine erhebliche Änderung der Rechtslage mit sich. Die EU-Datenschutzgrundverordnung tritt in Kraft. Die europaweit einheitlichen Regeln für den Datenschutz haben nicht nur Facebook und Co. zu neuen Nutzerbestimmungen veranlasst. Auch private Vermieter müssen sich jetzt mit dem Thema Datenschutz auseinandersetzen. mehr…
Für jeden Vermieter sind rechtlich sichere Mietverträge unverzichtbar. Bei uns können Sie bundesweit gültige Mietverträge, bei denen die aktuelle Gesetzgebung und Rechtsprechung stets berücksichtigt ist, online rund um die Uhr kaufen und direkt ausfüllen. Dabei setzen Sie – wie bereits zehntausende Eigentümer – auf Erfahrung und Kompetenz aus fast 140 Jahren. mehr…
In Wohnungseigentumsgemeinschaften kommt es schnell zu Streit, wenn es darum geht, wer die Kosten einer Instandhaltungsmaßnahme zahlen muss. Dabei liegt der Teufel im Detail der Teilungserklärung. Hier kann es Formulierungen geben, die einen Sondereigentümer verpflichten, Schäden an konstruktiven Gebäudeteilen allein zu bezahlen. Der Bundesgerichtshof hat jetzt so eine Klausel bestätigt. mehr…
Wenn im Mietvertrag eine Wohnfläche vereinbart ist, die von der tatsächlichen Wohnungsgröße abweicht, kommt es leicht zu Streit zwischen Vermieter und Mieter. Immerhin werden Mietanpassungen oder Nebenkostenabrechnungen auf Grundlage der Wohnfläche berechnet. Welcher Wert gilt? Gibt es eine Toleranzgrenze für Abweichungen? Der Bundesgerichtshof hat jetzt Klarheit geschaffen. mehr…
Im Dezember hatte die neue Landesregierung verkündet: NRW stellt weiterhin 800 Millionen Euro jährlich für die Wohnraumförderung bereit. Unklarheit bestand darüber, ob sich auch der Bund weiterhin finanziell daran beteiligt. Das ist jetzt beschlossene Sache – und das Land will die Bundesmittel vollständig in den Wohnungsbau stecken. Die Nachfrage bei der Wohnraumförderung ist nämlich groß. mehr…
Als die neue NRW-Landesregierung vor einem Jahr ihre Arbeit aufnahm, verhängte sie zuerst ein Moratorium für die neue Bauordnung. Die war im Dezember 2016 von der Vorgängerregierung beschlossen worden und drohte den Neubau zu bremsen. Die neue schwarz-gelbe Koalition machte sich sofort an die Verbesserung der Reform. Jetzt ist das Werk vollbracht – ab 2019 gilt eine neue Bauordnung in NRW. mehr…
