Die Stadt Wuppertal hat es versäumt, ein gesetzlich vorgeschriebenes, aktuelles Straßen- und Wegekonzept aufzustellen. Daher können vor einigen Jahren beschlossene Straßensanierungen nicht durch eine Landesförderung übernommen werden. So will die Stadt jetzt die Anlieger zur Straßenausbaubeiträgen heranziehen. Dagegen läuft eine Musterklage. mehr…

Das Thema Tierhaltung in der Wohnung führt immer wieder zu Streit zwischen Nachbarn, zwischen Mietern und Vermietern oder auch zwischen Wohnungseigentümern. Immer wieder landen solche Fälle vor Gericht – vor allem, wenn es nicht um Hund oder Katze, sondern um ungewöhnliche Haustiere geht. Jetzt gibt es sogar ein Urteil zur Schweinehaltung daheim. mehr…

Mit einem gemeinsamen Aktionsplan wollen Bund, Länder und Kommunen bis zum Jahr 2030 die Wohnungslosigkeit in Deutschland überwinden. Doch wie lässt sich verhindern, dass Menschen ihre Wohnung verlieren? Wie bekommt man Wohnungslose zurück in Mietverhältnisse? Dazu gibt es viele Praxiserfahrungen von Akteuren vor Ort. Dieses Schwarmwissen ist jetzt gebündelt abrufbar. mehr…

Das Wohngeld unterstützt einkommensschwächere Mieter, aber auch selbstnutzende Eigentümer dabei, ihre Wohnkosten zu stemmen. Alle zwei Jahre werden die Leistungen an die Entwicklung von Mieten und Preisen angepasst. Das hat zuletzt zu steigenden Empfängerzahlen und Ausgaben geführt. Die Bundesregierung plant, dagegen mit Kürzungen vorzugehen, der Bundesrat kritisiert das. mehr…

Die Beauftragung eines Maklers läuft heutzutage durchaus nicht selten einfach und schnell per E-Mail ab. Dagegen ist auch nichts einzuwenden, das Gesetz schreibt die Textform vor, die auf diesem Wege erfüllt ist. Aber genügt es, wenn ein Makler in so einem E-Mail-Wechsel lediglich in seiner Signatur auf die Provision hinweist? Dazu hat der Bundesgerichtshof (BGH) jetzt geurteilt. mehr…