Die Stadt Wuppertal hat es versäumt, ein gesetzlich vorgeschriebenes, aktuelles Straßen- und Wegekonzept aufzustellen. Daher können vor einigen Jahren beschlossene Straßensanierungen nicht durch eine Landesförderung übernommen werden. So will die Stadt jetzt die Anlieger zur Straßenausbaubeiträgen heranziehen. Dagegen läuft eine Musterklage. mehr…

Das Wohngeld unterstützt einkommensschwächere Mieter, aber auch selbstnutzende Eigentümer dabei, ihre Wohnkosten zu stemmen. Alle zwei Jahre werden die Leistungen an die Entwicklung von Mieten und Preisen angepasst. Das hat zuletzt zu steigenden Empfängerzahlen und Ausgaben geführt. Die Bundesregierung plant, dagegen mit Kürzungen vorzugehen, der Bundesrat kritisiert das. mehr…

Die Beauftragung eines Maklers läuft heutzutage durchaus nicht selten einfach und schnell per E-Mail ab. Dagegen ist auch nichts einzuwenden, das Gesetz schreibt die Textform vor, die auf diesem Wege erfüllt ist. Aber genügt es, wenn ein Makler in so einem E-Mail-Wechsel lediglich in seiner Signatur auf die Provision hinweist? Dazu hat der Bundesgerichtshof (BGH) jetzt geurteilt. mehr…

Darf eine Eigentümerversammlung per Mehrheitsbeschluss die Anbringung einer großen Fassadenmalerei beschließen? Oder ist dafür Einstimmigkeit erforderlich? Mit dieser kniffligen Frage hatte sich der Bundesgerichtshof (BGH) jetzt auseinander zu setzen. Mit ihrem Urteil haben die Bundesrichter deutlich gemacht, dass es hierbei auf die Umstände im Einzelfall ankommt. mehr…

Der Bund arbeitet aktuell an einer Reform des Baugesetzbuches. Dabei geht es auch um das Thema Milieuschutz. Haus & Grund Deutschland forderte in der gestrigen Expertenanhörung eine echte Ausnahme für selbstnutzende Eigentümer. Damit pochte der Verband auf ein Versprechen aus dem Koalitionsvertrag, welches nach aktuellem Planungsstand nicht umgesetzt werden soll. mehr…