Politische Arbeit
Politische Arbeit – Bund und Land, Hand in Hand
Der Landesverband Haus & Grund Rheinland Westfalen setzt sich für die Interessen seiner Mitglieder gegenüber der nordrhein-westfälischen Landesregierung, dem Landtag sowie den Landesparteien ein. Hierzu sind hauptamtliche und ehrenamtliche Mitarbeiter in Arbeitsgruppen, Verbände- und Ausschussanhörungen an der politischen Willensbildung beteiligt. Über den Zentralverband Haus & Grund Deutschland ist der Landesverband zudem an der bundespolitischen Interessenvertretung gegenüber der Bundesregierung, dem Bundestag respektive den Bundesparteien mit involviert.
Meldungen zum Thema Politische Arbeit
Viel Zeit bleibt der NRW-Koalition nicht mehr: Das Landeswassergesetz fordert bis zum 31. Dezember 2020 von allen Grundstückseigentümern in Wasserschutzgebieten eine Dichtheitsprüfung ihrer privaten Abwasserkanäle – falls die Leitungen ab 1965 gebaut worden sind. Die Koalition will diese Pflicht einschränken. Haus & Grund Rheinland Westfalen hat darüber jetzt mit der FDP beraten. mehr…
Wie geht es weiter in Sachen Dichtheitsprüfung am Abwasserkanal? Die NRW-Koalition hat sich im Koalitionsvertrag eine Änderung der Rechtslage vorgenommen. Inzwischen ist die Landesregierung seit eineinhalb Jahren im Amt, Änderungen beim Kanal-TÜV sind noch nicht umgesetzt worden. Grund genug für Haus & Grund Rheinland Westfalen, bei Umweltministerin Heinen-Esser (CDU) nachzufragen. mehr…
Seit einigen Jahren boomen Online-Portale, bei denen Mieter oder Eigentümer ihre Wohnungen oder einzelne Zimmer vorübergehend an Feriengäste vermieten können. In Zeiten angespannter Wohnungsmärkte zieht das Kritik auf sich. Die SPD möchte die Zweckentfremdungsregelung verschärfen. Haus & Grund Rheinland Westfalen nimmt heute im Landtag dazu Stellung aus Sicht der Eigentümer. mehr…
Der Bundestag hat es am 29. November schon beschlossen, der Bundesrat kann es am 14. Dezember noch stoppen: Das Mietrechtsanpassungsgesetz. Für Vermieter bringt es einige Verschlechterungen mit sich. Die Wohnungswirtschaft in NRW – Haus & Grund Rheinland Westfalen eingeschlossen – hat daher einen Brief an die Landesregierung geschrieben, und ein „Nein“ im Bundesrat angemahnt. mehr…
Die Zukunft der Straßenausbaubeiträge in NRW war gestern (29. November 2018) Thema im Landtag – sowohl im Plenum, als auch in einem lange geplanten Gespräch von Haus & Grund Rheinland mit FDP-Fachpolitikern. Der Landesverband setzt sich schon länger für eine Reform ein – denn die Beiträge können teilweise so hoch sein, dass sie Eigentümer in den Ruin treiben. mehr…